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   StGH Hessen, 09.11.1988 - P.St. 1064   

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https://dejure.org/1988,5752
StGH Hessen, 09.11.1988 - P.St. 1064 (https://dejure.org/1988,5752)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.1988 - P.St. 1064 (https://dejure.org/1988,5752)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 1988 - P.St. 1064 (https://dejure.org/1988,5752)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 77 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • StGH Hessen, 11.06.1986 - P.St. 1028

    Bundesrecht; Verweisung; Willkür

    Auszug aus StGH Hessen, 09.11.1988 - P.St. 1064
    2. Die Verweisung eines Verfahrens des Staatsgerichtshofs an das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, weil eine solche Verweisung gesetzlich nicht vorgesehen ist (StGH, Beschluß vom 11.06.1986 - P.St. 1028 -).
  • StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1060

    Bundesrecht; Gebühren

    Auszug aus StGH Hessen, 09.11.1988 - P.St. 1064
    Der Staatsgerichtshof kann in seinen Verfahren nur die Anwendung und Auslegung von hessischem Landesrecht an der Hessischen Verfassung messen (st. Rspr., vgl. Beschluß vom 11.11.1987 - P.St. 1060, 1062 -).
  • StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen

    Bundesrecht geht dem Landesrecht einschließlich des Landesverfassungsrechts vor und kann deshalb nicht Gegenstand einer landesrechtlichen Grundrechtsklage sein (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl zuletzt Beschlüsse vom 11.11.1987 - P.St. 1060/1062 -, mwN und vom 9.11.1988 - P.St. 1064 -).

    Bundesrecht geht nach Art. 31 GG dem Landesrecht einschließlich des Landesverfassungsrechts vor und kann deshalb nicht Gegenstand einer landesrechtlichen Grundrechtsklage sein (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 11.11.1987 - P.St. 1060/1062 -, m.w.N. und vom 09.11.1988 - P.St. 1064 -).

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